Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seiner Webseite bereits Ende Februar eine grundlegende Änderung seiner Kooperationspolitik mit Russland angekündigt. Nun hat das BMBF Einzelheiten zu den Änderungen mitgeteilt. Zudem wurde klargestellt, dass auch die Zusammenarbeit mit Belarus stark eingeschränkt wird, da das Land Russlands Krieg unterstützt.

Die entschlossene Reaktion des BMBF begründete Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger damit, „dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa ein Angriff auf uns alle ist“. Das BMBF unterstütze zudem alle Bemühungen, um den Krieg und die Gewalt zu beenden und die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine zu schützen. Allen Ukrainerinnen und Ukrainern, denen durch die russische Invasion unermessliches Leid zufügt wird, gelte die uneingeschränkte Solidarität.

Task Force im BMBF eingerichtet

Für die eingeleitete Wende der Kooperationspolitik mit Russland wurde eine Task Force im BMBF eingerichtet. Diese kategorisiert die große Vielfalt der Kooperationsformen, die auf sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Außerdem wird jede einzelne Maßnahme in den zuständigen Referaten überprüft und bewertet. Ziel ist es, national und international die russische Regierung soweit wie möglich zu isolieren. Aufgrund der Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine gilt die eingeleitete Wende auch für Belarus.

Türen für die Wissenschaft offenhalten

Zugleich werden die Türen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland, die politisch bedroht sind, offengehalten. Denn die Stärkung der Zivilgesellschaft ist in diesen Zeiten das Gebot der Stunde. Das BMBF will den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen in Wissenschaft und Forschung in Russland soweit wie möglich fortsetzen.

In der Zusammenarbeit mit Russland und Belarus gelten nun die folgenden Leitlinien und Ziele:

• Unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen werden Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung aus Russland und Belarus gestoppt, ebenso Forschungskooperationen, bei denen Technologie- und Knowhowtransfer stattfindet oder stattfinden könnte. Die deutschen Partner sind mit ihren Forschungsanteilen, die in Deutschland stattfinden und bei denen ein Technologie- und Knowhowtransfer ausgeschlossen ist, von dem Stopp der Förderung nicht betroffen.
• Das BMBF geht keine neuen Initiativen und Projekte mit russischen und belarussischen Regierungsvertretern oder staatlich geförderten Institutionen an.
• Staatliche russische und belarussische Institutionen erhalten vom BMBF keinerlei personelle oder finanzielle Unterstützung. Das bedeutet auch, dass bis auf weiteres keine neuen Stipendien für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende, die an russischen und belarussischen Einrichtungen forschen und lehren wollen, vergeben werden.
• Bilaterale Gesprächsformate, Veranstaltungen, Konferenzen und Sommerschulen mit staatlicher Beteiligung Russlands oder Belarus werden ausgesetzt.
• Die langjährige Berufsbildungskooperation des BMBF mit Russland wurde bereits gestoppt und die Mobilitätsförderung nach Russland in der beruflichen Bildung ausgesetzt.
• Die „Deutsch-Russische Roadmap für die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation“ von 2018 als umfassendes Dach der bilateralen Zusammenarbeit wird ausgesetzt. Geplante Kooperationsworkshops sind abgesagt, eine beabsichtige Internetplattform geht nicht an den Start.
• Die deutschen Hochschulen und Forschungs- und Mittlerorganisationen wurden gebeten, Kooperationsvereinbarungen und die institutionelle Zusammenarbeit mit russischen und belarussischen Partnern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. Die letzte Entscheidung liegt aufgrund der Wissenschaftsfreiheit bei der Wissenschaft selbst.
• Russischen und belarussischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden, die sich auf der Grundlage einer Individualförderung in Deutschland aufhalten, soll aber ermöglicht werden, in Deutschland zu bleiben.
• Das BMBF begreift Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende als Teil der Zivilgesellschaft. Russische und belarussische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende, die in Deutschland arbeiten, dürfen nicht diskriminiert, stigmatisiert und isoliert werden. Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung sind unverzichtbare Bestandteile von unabhängigen Demokratien. Daher steht das BMBF an der Seite jener, die für den Frieden und diese Werte eintreten.
• Seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen kommt das BMBF weiterhin nach. Das gilt auch für die internationalen Großgeräte Facility for Antiproton and Ion Research (FAIR) und European X-Ray Free-Electron Laser Facility (European XFEL). Die weitere Umsetzung dieser Verträge wird angesichts der russischen Aggression mit den internationalen Partnern und unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen abgestimmt.

Im Übrigen wird das BMBF im Rahmen des Möglichen alles tun, um die Forschungszusammenarbeit mit der Ukraine in vom BMBF geförderten Projekten weiterzuführen. Die im aktuellen Koalitionsvertrag formulierten Vereinbarungen zur Ukraine gelten fort. Sie untermauern den im Bereich der Wissenschaftskooperation eingeschlagenen Weg hin zu einer starken Partnerschaft beider Länder.

Quelle: Kooperation International